Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eintracht Frankfurt Fußball AG für den Kauf von unentgeltlichen und entgeltlichen Dienstleistungen „EintrachtTV“ von Eintracht Frankfurt
1 Geltungsbereich
1.1 Die Eintracht Frankfurt Fußball AG, Mörfelder Landstr. 362, 60528 Frankfurt a. Main („Eintracht Frankfurt“) ist auf der die Webseite https://stores.eintracht.de/ und der zugehörigen App (nachfolgend „Marktplatz“ oder genannt) als Händler aktiv. Auf dem Marktplatz können Unternehmer im Sinne von § 14 BGB („Händler“) verschiedene physische und digitale Produkte und Dienstleistungen, beispielsweise aus den Bereichen Sport, Mode, Elektronik, Multimedia, Transport oder Grundversorgung direkt interessierten Kunden („Kunde“) anbieten und an diese vertreiben.
1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Kauf von Dienstleistungen von Eintracht Frankfurt durch Verbraucher i.S.d § 13 BGB sowie durch Unternehmen i.S.d. § 14 BGB und regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Eintracht Frankfurt und einem Kunden, der auf dem Marktplatz registriert ist (Kunde zusammen mit Eintracht Frankfurt „Parteien“) und über den Marktplatz von Eintracht Frankfurt kostenpflichtige Video-on-Demand und Live-Stream Dienste des Formats „Eintracht TV“ („Dienstleistung“) erwirbt.
1.3 Diese AGB regeln hingegen nicht das Vertragsverhältnis, das bei der Registrierung zwischen dem Kunden und der Marktplatzbetreiber entsteht. Ein solches Vertragsverhältnis unterliegt einer gesonderten Vereinbarung, die der Kunde direkt mit dem Marktplatzbetreiber abschließt.
1.4 Der Kunde kann die aktuellen AGB jederzeit auf dem Marktplatz und während des gesamten Bestellprozesses abrufen und ausdrucken. Eintracht Frankfurt speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
1.5 Diese AGB sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um als Kunde über den Marktplatz die Dienstleistung von Eintracht Frankfurt zu erwerben. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, selbst wenn Eintracht Frankfurt diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2 Vertragsschluss
2.1 Der Erwerb der Dienstleistungen ist ausschließlich als auf dem Marktplatz registrierter Kunde möglich. Der Kunde ist verpflichtet eine Rechnungsadresse und (soweit von der Rechnungsadresse abweichend) eine Lieferadresse sowie die notwendigen Zahlungsdaten anzugeben. Diese Angaben müssen wahr und vollständig sein. Im Fall von unrichtigen und unvollständigen Angaben ist Eintracht Frankfurt berechtigt, von einem entstandenen Vertrag jederzeit zurückzutreten.
2.2 Ein Anspruch auf den Erwerb der Dienstleistung besteht nicht.
2.3 Die Darbietung der Dienstleistung auf der Webseite oder in der App ist ein verbindliches Angebot von Eintracht Frankfurt zum Abschluss eines Nutzungsvertrags und der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Kunden, indem dieser die Bank- und Zahlungsdaten bereitstellt und die Bestellung der Dienstleistung mit dem auf dem Marktplatz oder in der App dafür vorgesehenen Online-Befehl vornimmt. Eintracht Frankfurt bestätigt dem Kunden den Eingang der Annahme des Angebots zur Nutzung der Dienstleistung und damit den Vertragsschluss, indem er eine E-Mail an die vom Kunden im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse versendet.
3 Vertragspartner
Eintracht Frankfurt ist Vertragspartner des Kunden, wenn dieser Dienstleistungen von Eintracht Frankfurt über den Marktplatz erwirbt.
4 Dienstleistungsbeschreibungen
4.1 Soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist, erhält der Nutzer ein einfaches, nicht-ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm im Zusammenhang mit der Dienstleistung bezogenen EintrachtTV-Inhalten. Die konkret angebotenen und dem Kunden zum Abruf bereitgestellten Dienstleistungen ergeben sich aus der Beschreibung auf dem Marktplatz.
4.2 Eintracht Frankfurt behält sich vor, die angebotenen Dienstleistungen jederzeit zu erweitern, zu verändern und/oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Eintracht Frankfurt für den Kunden zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden sind, z.B. weil neue Funktionalitäten eingeführt werden.
5 Pflichten des Nutzers; Systemvoraussetzungen
5.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte der Dienstleistung in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
5.2 Die Dienstleistungen dürfen lediglich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine Verwendung für geschäftliche und/oder kommerzielle Zwecke ist unzulässig. Insbesondere darf der Kunde die Dienstleistungen nicht nutzen, um für andere Websites, Dienste oder gewerbliche Angebote Werbung zu treiben.
5.3 Die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienstleistungen setzt eine Internetverbindung des Kunden sowie das Vorhandensein bestimmter Hard- und Softwarekomponenten voraus, für die allein der Kunde verantwortlich ist.
5.4 Dem Kunden können durch die Nutzung des Internetzugangs zusätzliche Kosten entstehen. Diese richten sich nach dem vom Nutzer mit seinem Internetprovider geschlossenen Vertrag.
5.5 Der Kunde ist ausschließlich zur persönlichen Nutzung der Dienstleistungen berechtigt. Eine Weitergabe seiner Log-in-Daten ist unzulässig. Der Kunde haftet gegenüber Eintracht Frankfurt für alle Schäden, die aufgrund der unberechtigten Weitergabe der Log-in-Daten entstehen.
6 Nutzungsentgelt
Die auf dem Marktplatz von Eintracht Frankfurt genannten Preise sind Brutto-Preise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7 Zahlungsbedingungen
7.1 Die Zahlung des Kaufpreises kann je nach Art des Erwerbes des Produkts oder der Dienstleistung per Vorkasse, SEPA-Lastschrift, per Kreditkarte (VISA/MasterCard/American Express/Diners) oder PayPal erfolgen. Eintracht Frankfurt behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Der Kaufpreis wird bei Bestellungen nach Übersendung der Auftragsbestätigung abgebucht, wobei die Abbuchung noch vor dem Versand der Ware erfolgt. Eintracht Frankfurt behält sich für den Einzelfall vor, weitere Zahlungsarten anzubieten oder angebotene Zahlungsarten vorübergehend nicht anzubieten.
7.2 Zu Aufrechnungen ist der Kunde nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder durch Eintracht Frankfurt anerkannt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8 Laufzeit und Kündigung
8.1 Mit Vertragsschluss nach Ziffer 2 dieser AGB kommt ein Abonnement-Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistung über den vom Kunden gebuchten und bestellten Zeitraum zustande und endet mit Ablauf des letzten Tages des vom Kunden gebuchten Zeitraums, ohne dass es einer weiteren Willenserklärung einer der beiden Parteien bedarf.
8.2 Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages während des gebuchten Zeitraums ist ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere ist Eintracht Frankfurt berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 5 verstößt.
8.3 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung, welche auch an die vom Kunden angegebenen E-Mail-Anschrift erfolgen kann, nicht nach, kann Eintracht Frankfurt den Vertrag fristlos kündigen.
9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
10 Haftung
10.1 Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten beschränkt sich die Haftung von Eintracht Frankfurt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.2 Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 8.1 gilt nicht, im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens und Käufers.
11 Widerruf
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Eintracht Frankfurt Fußball AG, Abteilung Merchandising, Robert-Bosch-Str. 18, 63303 Dreieich-Sprendlingen. Telefon: +49 800 – 743 1899, Fax: +49 6103 – 459 0 380, E-Mail-Adresse: info@eintrachtfrankfurt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen wir eine Abholung der Ware zusagen, weil diese nicht paketversandfähig ist, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Außer bei nicht paketversandfähigen Waren, bei denen wir eine Abholung der Ware zusagen, haben Sie die Ware unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Eintracht Frankfurt Fußball AG c/o RMD Logistics GmbH, Am Kreuzäckerring 1, 63814 Mainaschaff oder Eintracht Frankfurt Fußball AG, Abteilung Merchandising, Robert-Bosch-Str. 18, 63303 Dreieich-Sprendlingen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge über Waren, die nach kundenspezifischen Vorgaben individualisiert angefertigt oder veredelt wurden, z. B. individuell beflockte Trikots.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht ferne nicht, Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(4) Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
(5) Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist und ein Produkt über den Marktplatz erwirbt, steht dem Kunden das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Das Widerrufsformular ist zusätzlich unter [link] abrufbar.
12 Änderungen dieser AGB
12.1 Eintracht Frankfurt kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind.
12.2 Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für den Verwender bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.
12.3 Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.
12.4 Bei Dauerschuldverhältnissen wird Eintracht Frankfurt dem Kunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird Eintracht Frankfurt dem Kunden eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob der Kunde die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme des Dienstes akzeptiert.
12.5 Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung des Kunden, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.
12.6 Eintracht Frankfurt wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.
13 Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Eintracht Frankfurt ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
14.3 Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Eintracht Frankfurt.
Stand: 25. September 2020